Allgemeine Geschäftsbedingungen


1) Vertragsabschluß

Der Auftraggeber erklärt sich bei Erteilung des Auftrages mit diesen Geschäftsverbindungen einverstanden. Stillschweigen gegenüber 
etwaigen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gilt keinesfalls als Zustimmung. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle 
künftigen Geschäftsbedingungen der Parteien ohne dass es erneuten Hinweises hierauf bedarf.

2) Vertragänderungen

Abänderungen, Nebenabreden bzw. Ergänzungen im Rahmen dieses Vertrages bzw. im Rahmen künftiger Verträge bedürfen einer 
schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Auf mündliche Nebenabreden kann sich der Auftraggeber nicht berufen.

3) Zahlung

Die Zahlung kann der Auftragnehmer sofort nach der Auftragserfüllung verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber anerkannt. 
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den Erhalt der Zahlung zu quittieren.

4) Vorschuss/Teilzahlungen

Bei schwierigen und/oder umfangreichen Aufträgen, dies sind solche, die mehr als 8 Stunden benötigen, ist der Auftragnehmer berechtigt, 
zu Beginn der Arbeiten einen Teilbetrag in Höhe von 1/3 der voraussichtlichen Kosten von dem Auftraggeber zu verlangen. Ein weiteres 
Drittel kann bei voraussichtlicher Hälfte der zu erbringen Arbeiten verlangen werden.
er Rest ist bei Beendigung der Arbeiten des 
Auftragnehmers fällig.

5) Aufrechnung 

Eine Aufrechnung gegen die Forderungen des Auftragnehmers aus der Geschäftsverbindung ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber 
mit einer rechtskräftig festgestellten oder nicht bestrittenen Forderung aufrechnen kann.

6) Haftung des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer haftet für sich oder seine Erfüllungsgehilfen in voller Schadenshöhe bei wenigstens grober Fahrlässigkeit, außerdem 
dem Grund nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragpflichten und außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch 
für wenigstens grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, der Auftragnehmer kann sich kraft Handelsbrauches davon 
freizeichnen, der Höhe nach in den letzen beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

Die Haftung des Auftragnehmers wird auf die Haftungsgrenze der Betriebshaftpflicht von 500.000,00 € bei Sachschäden begrenzt. 
Eine Haftungsbeschränkung des Auftragnehmers bei Körperschäden besteht nicht.

7) Haftung des Auftraggebers

a.        Der Auftraggeber sichert zu, dass die Zufahrt zum Leistungsort geeignet für Fahrzeuggewichte bis 9 Tonnen ist und ordnungsgemäß 
befestigt ist. Im Falle der Nichtgeeignetheit der Zufahrt trifft den Auftragnehmer im Falle der Beschädigung keine Ersatzpflicht. 

b.        Sollte der Leistungsort nur über das Grundstück eines Dritten erreichbar sein, sichert der Auftraggeber zu, dass er 
über die Genehmigung zum Überfahren des anderen Grundstücks verfügt und dass dieses über die Ziffer 7a) geforderten 
Eigenschaften verfügt.

c.        Weiter sichert der Auftraggeber zu den Auftragnehmer von evtl. Regressansprüchen des Dritten freizustellen, sofern dieses
 auf der Nichteinhaltung der Ziffer 7a) resultiert. 

d.        Der Leistungsort ist für den Auftragnehmer gefahrlos erreichbar

e.        Im Fall von Häcksel- oder Baustumpffräsarbeiten sichert der Auftraggeber z, dass in dem zu bearbeitenden Material bzw. der 
näheren Umgebung keine Fremdstoffe wie Eisenstangen vorhanden sind. Sollten durch Fremdstoffe Maschinen oder 
Maschinenteile des Auftragnehmers beschädigt werden, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Reparaturkosten (Material 
und Arbeitslohn) an den Auftragnehmer zu zahlen. Für den Fall von Verdienstausfällen aufgrund der Beschädigung hat der
Auftraggeber auch dieses zu ersetzen. 

f.         Für seine Erfüllungsgehilfen haftet der Auftraggeber. Die Beweislast wird dem Auftraggeber aufgebürdet.

8) Terminwahrung

a.        Sollte der Auftragnehmer aufgrund von Witterungsverhältnissen gehindert sein, sein Werk zu vollbringen, so steht dem 
Auftraggeber kein Schadensersatzanspruch zu. Die Beurteilung hierfür hat der Auftragnehmer nach billigem Ermessen zu treffen. 
Sollte der Auftraggeber trotz Ablehnung in vorstehendem Sinne darauf bestehen, dass der Auftragnehmer sein Werk trotzdem 
durchführt, so ist der Auftraggeber für daraus resultierende Schäden haftbar.

b.        Haben die Parteien keinen festen Termin vereinbart, steht es dem Auftragnehmer jederzeit frei, es sei denn zur Unzeit, mit 
seiner Arbeit zu beginnen, sollte dem Auftragnehmer der Zugang zum Leistungsort unmöglich sein oder verwehrt werden, 
haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verdienstausfall, unnötige Aufwendungen. Die Beweislast wird dem 
Auftraggeber aufgebürdet.

9) Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen. 
bzw. des Vertrages im übrigen nicht.


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